Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung der digitalen Dienste der n.i.c.c.i.s.t.o.r.e. GmbH
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der n.i.c.c.i.s.t.o.r.e. GmbH (nachfolgend „Betreiber“) und allen natürlichen oder juristischen Personen, die auf das Logistikportal unter niccistore.com zugreifen oder dort bereitgestellte Dienste in Anspruch nehmen (nachfolgend „Nutzer“).
Gegenstand des Portals ist die Bereitstellung von Informationen, Dokumentationen und Werkzeugen zur Planung, Steuerung und Dokumentation von Lager- und Logistikprozessen unter Berücksichtigung der deutschen Arbeitsschutzvorschriften (ArbSchG), der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) sowie der technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS).
Die Nutzung des Portals ist ausschließlich zu beruflichen Zwecken im Rahmen der betrieblichen Logistik- und Lagerverwaltung gestattet. Eine private oder kommerziell darüber hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
Für den Zugriff auf bestimmte Funktionen des Portals (z. B. Download von Betriebsanweisungen, Zugriff auf Temperaturprotokolle) ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die missbräuchliche Verwendung von Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Betreiber hat den Missbrauch durch Verletzung eigener Pflichten verursacht.
Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zum Portal oder zu einzelnen Funktionen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beschränken, zu unterbrechen oder zu beenden, sofern dies aus technischen, rechtlichen oder sicherheitstechnischen Gründen erforderlich ist.
Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Bedingungen zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund einer Verletzung dieser Pflichten durch den Nutzer geltend machen.
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der auf dem Portal bereitgestellten Informationen, insbesondere nicht für die rechtliche Verbindlichkeit von Dokumentenvorlagen oder Checklisten. Diese dienen lediglich als Orientierungshilfe und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers auf Schäden beschränkt, die durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstehen, jedoch der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Datenverlust, ist ausgeschlossen, soweit keine zwingende gesetzliche Haftung besteht.
Alle auf dem Portal veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Logos, Dokumentvorlagen und Software, sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Inhalte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Portals.
Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Weiterverwendung oder Veröffentlichung von Inhalten, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Betreibers, die unter policy.html abrufbar ist. Der Nutzer wird gebeten, diese vor der Nutzung des Portals zur Kenntnis zu nehmen.
Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer wird über wesentliche Änderungen per E-Mail oder durch einen Hinweis auf dem Portal informiert. Die geänderten Bedingungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn dieser nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu beenden.
Der Nutzer kann die Nutzung des Portals jederzeit ohne Angabe von Gründen einstellen. Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere bei Verstoß gegen wesentliche Pflichten aus diesen Bedingungen oder bei rechtswidriger Nutzung des Portals.
Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Zugangsdaten des Nutzers gesperrt und die personenbezogenen Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist der Sitz des Betreibers, sofern der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: n.i.c.c.i.s.t.o.r.e. GmbH, Kleinring 3/4, info@niccistore.com.